Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte bei 32.000 Video- und Bilddateien. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sei die biometrische Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehen. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien.
Er hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute biometrische Referenzdatenbank löschen muss. In dem IT-System hatten die Fahnder die Gesichter Tausender Bürger gespeichert.
Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Die Strafverfolgungsbehörde war dem aber nicht nachgekommen, sodass sich der Kontrolleur nun zu dem weiteren Schritt genötigt fühlte.
